Vernehmlassungsantwort der SPF zur Revision des BÜPF

Unsere Partner-Organisation Swiss Privacy Foundation hat eine offizielle Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes BÜPF (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) der Schweiz veröffentlicht. Im Rahmen der Totalrevision des Überwachungsgesetzes soll die Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate erweitert werden, die Nichtbeschwerdemöglichkeit soll im Gesetz verankert werden und auch kommerzielle Anonymisiserungsdiensten werden zur VDS verpflichtet. Außerdem soll der Einsatz eines Trojaner Federal (deutsch:
Bundestrojaner) durch Strafverfolgungsbehörden möglicht werden.

---