Keine VDS für Tor-Nodes

Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und - falls das zuträfe - welche Daten zu speichern wären.

Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Daten zu erheben und zu speichern. Dementsprechend wird die German Privacy Foundation auch nach Ablauf der Übergangsfrist zum 01.01.2009 weiterhin im Rahmen des Betriebs unserer Tor-Server keine Daten auf Vorrat speichern.

Die German Privacy Foundation e.V.weist vorsorglich darauf hin, dass die Ausführungen der umfangreichen rechtlichen Stellungnahme nur für den Verein gelten; andere können sich darauf nicht berufen.

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