Die GPF war in den vergangenen Monaten in einen Rechtsttreit mit Hr. Frank Born, GL@EMAIL verwickelt, der uns irrigerweise eine Urheberrechtsverletzung vorwarf. Wir sollten den Zugriff auf Dokumente sperren, die zeitweise auf einem Tor Hidden Service verfügbar gemacht wurden und u.a. über den Tor-Web-Proxy der PrivacyBox erreichbar waren. Das lehnten wir ab. Gegen die daraufhin erwirkte Einstweilige Verfügung legte der Vorstand Widerspruch ein. Ausführliche Informationen zum Ausgang der Angelegenheit haben wir hier veröffentlicht …
Außerdem verlangte Hr. Frank Born die Herausgabe von Personendaten zu einem Nutzer der PrivacyBox. Er ließ diese Forderung durch die ihn vertretende Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner wiederholen. Auch dieser Aufforderung kam die GPF nicht nach. Weitere juristische Schritte schienen Hr. Born aussichtslos. Statt dessen stellte die GL@EMAIL Service & Support Europe 30.000 Euro für die Deanonymisierung der Person bereit. Auch das hat uns nicht veranlasst, dem Auskunftsersuchen nachzukommen. Die PrivacyBox ist für anonyme Nutzung konzipiert. Es werden keine Daten gespeichert.
Das EU-Parlament hat die umstrittene “Direktive 29″ angenommen. Wir haben bereits vor einem Monat darüber berichtet.
Die privacy-freundliche Suchmaschine Ixquick.com hat eine Erklärung zur Staatsspionage in Suchmaschinen veröffentlicht.
- “Ich habe acht Jahre damit verbracht, dem Gesetzgeber beim Aufspüren von illegalen Sexangeboten zu helfen. Kein Einziges Mal konnte dabei erfolgreich auf reguläre Suchmaschinen zurückgegriffen werden.”
(Alex Hanff, Sprecher einer Gruppe von internationalen Datenschützern, die bereits eine Kampagne gegen diese Direktive eingeleitet hat.)
Genau wie bei der aktuell durch die EU weiter forcierten Einführung von Websperren auf EU-Ebene wird der Popanz “Kinderpornografie” vorgeschoben ohne die Effektivität der Maßnahme für den angegebenen Zweck begründen zu können. Während sich Websperren umgehen lassen, ensteht mit der VDS für Suchmaschinen ein effektives Überwachungs-Werkzeug. Google Flu Trends demontriert Möglichkeiten, die in politischem Kontext jeden Diktator…. nun ja….
(Eine Bmerkung zur Erinnerung: In Deutschland wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht aufgehoben. Es ist noch immer gültig, wird im Moment nur nicht umgesetzt.)
Wie unwatched.org berichtet, droht eine Zustimmung der drei größten Fraktionen im EU-Parlament – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – zum neuen Entwurf des SWIFT-Abkommens. Der Weg für den Bankdaten-Transfer in die USA scheint geebnet zu sein.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx fordert zumindest einen eindeutigen Nachweis über die Notwendigkeit einer solchen Regelung und kritisiert den vorliegenden Entwurf. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, das Abkommen erfülle die Mindestanforderungen nicht.
Die Telefonnummern der EU-Abgeordneten:
Es wird Zeit.
Update: In großer Eile soll das SWIFT-Abkommen noch während der Fussball WM verabschiedet werden, am 7. Juli.
Das neue Betriebssystem iOS 4.0 für das Apple iPhone ist verfügbar.
Interessant ist eine Änderung des Datenschutzstatements bei Apple:
- To provide location-based services on Apple products, Apple and our partners and licensees may collect, use, and share precise location data, including the real-time geographic location of your Apple computer or device. This location data is collected anonymously in a form that does not personally identify you and is used by Apple and our partners and licensees to provide and improve location-based products and services.
Auch wenn die Daten anonymisiert gespeichert werden, lassen sich aus hinreichend großen Datenmengen Verhaltensmuster extrahieren. Wer die Partner von Apple sind und wie sie diese Verhaltensmuster auswerten, wird nicht vollständig offen gelegt. Es bildet sich eine weitere Schleimspur von Daten, die jeder iPhone-Fan durch sein Leben zieht.
Die Änderungen der Datenschutzbestimmungen gelten mit der Nutzung des iOS 4.0 als akzeptiert. Wer das Kleingedruckte nicht liest….
Um auch Nutzern älterer iPhone Hardware den Genuss einiger weiterer neuen Funktionen zu ermöglichen, bietet das anonyme Dev-Team wie üblich einen Jailbreak, der 24h nach Veröffentlichung des neuen iOS 4.0 zum Download bereitstand. Auch ein Unlock der neuen iPhone 4.0 Handys ist möglich.
Die Diskussions-Veranstaltung Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet nutzen unser Innenminister und der Chef des BKA wieder einmal, um für eine neue Vorratsdatenspeicherung zu werben.
Herr Zierke liefert die bekannten fragwürdigen Zahlenbeispiele, um auf die Notwendigkeit der VDS hinzuweisen. In den meisten von ihm genannten Fällen wäre ein Zugriff auf Daten, die im Rahmen einer hypothetischen Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, nicht zulässig gewesen. Es handelte sich bei den meisten Beispielen nicht um schwere Straftaten.
Ein “Quick Freeze” als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung wird nicht mehr diskutiert. Dabei könnte diese Regelung bei schweren Straftaten der organisierten Kriminalität usw. hilfreich sein.
Ich habe den Verdacht, dass es bei der VDS weniger um die Verfolgung von Straftaten geht, sondern viel mehr um die Anhäufung von Datenbeständen, in denen Verfassungsschutz und BKA nach Belieben schürfen können. Das die “Dienste” geltendes Recht nicht immer so respektieren, wie man es als Bürger erwartet, zeigt auch das Urteil des BGH zur jahrelangen Überwachung der Berliner Libertad!-Ortsgruppe oder die Fälschung von Beweisen im mg-Verfahren.
Update: Auch in seiner Grunsatzrede zum Internet stellt sich der Innenminister hinter die Vorratsdatenspeicherung. Zwar betont er, dass eine anlasslose Totalüberwachung für ihn im Ausland zwar vorstellbar ist, aber:
- Unser demokratischer Rechtsstaat gehört nicht dazu. Jeder Verdacht in diese Richtung ist unerhört. (de Maizière )
Die Vorratsdatenspeicherung fällt für ihn nicht unter “anlasslose Totalüberwachung” und ist aus seiner Sicht notwendig.
Wie Futurezone und andere News berichten, wurde die isländische Regierung vom Parlament beauftragt, die Arbeit digitaler Medien nachhaltig abzusichern. Das der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) einstimmig angenommen wurde, ist ein erfreuliches Zeichen.
Teil des Antrages ist eine eindeutige gesetzliche Regelung der Haftungsprivilegierung für Provider (Datentransporteure). Sie sollen vor Klagen von Rechteinhabern geschützt werden. Diese Initiative ist ein diametraler Gegensatz zu den aktuellen ACTA Verhandlungen. Nach den Wünschen der Verhandlungsführer bei ACTA sollen Provider in Zukunft nur in den Genuss der Haftungsprivilegierung kommen, wenn sie ein Three-Strikes-Verfahren oder ähnliches umsetzen.
J. Assange und D. Schmitt von Wikileaks.org waren aktiv an der Ausarbeitung des Antrags beteiligt. Wer Wikileaks.org in unterstützen möchte: Setup a “Friends of Wikileaks” in your area.
Schade das Futurezone bald abgeschaltet wird, damit ORF.at mehr Werbung schalten kann.
Während die deutsche Fussballmannschaft 4:0 gewinnt und bei Heise.de die Top-News sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen man Fussball am Arbeitsplatz schauen kann, wird der Datentransfer von der EU in die USA weiter voran getrieben.
- Dem EU-Parlament liegt eine Neufassung des SWIFT-Abkommens vor. Die Kritik des Parlamentes wird dabei nur ungenügend berücksicht. Eine Polizeibehörde soll über die Rechtmäßigkeit der Datenweitergaben entscheiden. Mindestanforderung wäre wohl gewesen, einer Justizbehörde die Aufsicht zu übertragen. Das BKA hält diesen Datentransfer für überflüssig. (überflüssig für Zwecke der Strafverfolgung)
Informationsbasierte Strafverfolgung
Unter diesem Oberbegriff werden bei Europol die modernen Methoden zur effizienten Analyse bevorrateter Daten zusammengefasst. Europol soll dazu über state-of-the-art Datamining Software verfügen und es werden auch Informationen aus sozialen Netze einbezogen, um Beziehungen von Personen, Schlüsselfiguren und versteckte Muster sichtbar zu machen. Auch diese Daten fließen in die operativen Datenbanken von Europol ein und sollen den US-Behörden zur Verfügung stehen. “Du kannst Dich nicht mehr verstecken.” gilt auch ohne VDS.
Die Ministerpräsidenten der Lander haben die umstritten Neufassung des JMStV beschlossen. Eine freiwillige Alterskennzeichnung für bedenkliche Inhalte soll verpflichtend werden. Meldungen: AK Zensur, Netzpolitik.org, Heise.de
Hmm – freiwillig oder verpflichtend? Oder eine konkrete Frage, die sich für uns stellt: Sind Informationen zur Umgehung von Zensur für unseren Nachwuchs bedenklich oder förderlich, um sie zu mündigen Bürgern zu erziehen?
Nach Einschätzungd er EFF gibt es in den USA gute Gesetze zum Schutz von Whistleblowern. Bei seinem Amtsantritt versprach Obama mehr Transparenz im Umgang mit Regierungsinformationen.
Die Realität sieht anders aus. Obama jagt die Skandaljäger (SPON).
Soldat M. hat das Video Colateral Murder dem Netzwerk Wikileaks.org zugespielt und sitzt jetzt in Kuwait im Militärgefängniss, angeklagt des Geheimnisverrats. (Er wurde nicht durch ein Leck bei Wikileaks.org verraten sondern hat selbst im Chat sein Geheimnis preis gegeben.)
Diese juristische Verfolgung eines Whistleblowers ist kein Einzelfall. Thomas Drake (Ex-Mitarbeiter der NSA), James Risen (Pulitzer Preisträger, schrieb ein Enthüllungsbuch zur CIA), Brad Birkenfeld (Ex-Banker, enthüllte Steuerhinterziehungen) und Shamai Leibowitz (Ex-Mitarbeiter des FBI) sind keine unbekannten Namen.
Google speichert alle Suchanfragen und wertet sie aus. Die Effektivität dieser Auswertung zeigt das Projekt Google Flu Trends zur schnellen Erkennung einer Grippewelle.
Wie wäre es, wenn man dieses Frühwarnsystem für die Verfolgung von Straftaten nutzen könnte. Natürlich nur für die Früherkennung von dokumentierten Kindesmissbrauch, auf keinen Fall sollen damit politische Interessen verfolgt werden.
Im EU-Parlament werden mit der emotionsgeladenen Erklärung 29 Unterschriften gesammelt, um diesen Plan umzusetzen. Christian Engström (für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament) dazu:
- In Wirklichkeit geht es im Kern der Erklärung aber darum, die EU-Kommission dazu aufzurufen, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen auszuweiten, so dass alle Suchanfragen, die beispielsweise bei Google gestellt werden, aufgezeichnet werden.
