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Terror in Zahlen (2006)
Im April 2007 veröffentlichte Europol den Bericht EU Terrorism situation and trend report. Dieser Bericht umfasst Anschläge und Anschlagsversuche durch Terroristen innerhalb der EU-Grenzen und Terroranschläge, welche die EU-Interessen im Ausland betreffen. Es wurden für den Zeitraum Oktober 2005 bis Ende 2006 folgende Zahlen veröffentlicht:
seperatistischer Organisationen
424
2 getötete Polizisten bei einem ETA-Anschlag
mit linksradikalem Hintergrund
55
mit rechtsradikalem Hintergrund
1
unspezifisch
17
mit islamistischem Hintergrund
1
D
gesamt
498
2 Tote
Die seperatistischen Anschläge wurden von den Korsen (283), der ETA (136) und der IRA (4) verübt. Bei dem einzigen islamistischen Anschlag handelt es sich um das mißglückte Kofferbombenattentat auf Regionalzüge im Sommer 2006 in Deutschland. Dies war auch der einzige Versuch im Zeitraum Oktober 2005 bis Ende 2006 in Deutschland.
In Deutschland wurden im Jahr 2006 im Rahmen von Ermittlungsverfahren (ohne geheimdienstliche Aktivitäten) 43.791 Mobiltelefone und 5099 Festnetztelefone abgehört. Die Zahlen beziehen sich nur auf die von einer richterlichen Anordnung betroffenen Anschlüsse. Die Zahl der von der TKÜV direkt Betroffenen ist weit höher, da zu einer Kommunikation immer 2 Partner gehören. Allein die Telekom hat in 94 417 Fällen Auskunf zu Nutzern von IP-Adressen erteilt.
Die "akustische Wohnraumüberwachung" wurde in 3 Ermittlungsverfahren eingesetzt.
Terror in Zahlen (2007)
Der im April 2008 veröffentlichte Europol Bericht weist für das Jahr 2007 mit 583 Anschlägen und Anschlagsversuchen gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 24% auf. Es gab vier vereitelte oder gescheiterte Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Europa, einer davon in Deutschland. Dabei handelt es sich um die Anschlagspläne der mutmaßlichen Terrorzelle im Sauerland. Hintergründe und weitere Links zu dieser Terrorzelle bietet der Artikel Die Sauerländer Geheimdienst-Marionetten im RavenBlog.
Als terroristischer Anschlag wurde auch die Aktion von Movimento Verde Eufemia gewertet, bei der ein Hektar genmanipulierter Maispflanzen umgeknickt wurden, um auf die Gefahren der Gentechnik hinzuweisen. Wilfried Hamm, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung in Deutschland, hält den Terrorvorwurf in diesem Fall für absurd. Mit der immer stärkeren Ausdehnung des Terrorvorfwurfs haben die Regierungen jedoch die Möglichkeit, präventiv gegen politische Aktivisten vorzugehen. (Telepolis)
Genaue Zahlen zu den Ermittlungen nach §129/a/b (terroristische Aktivitäten) kann die Bundesanwaltschaft nicht mitteilen, da eine eingehende Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten ein zu hoher Aufwand wäre. Zu erfahren ist, dass es 62 Ermittlungsverfahren gegen 103 Beschuldigte gab. 14 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen. Es wurde nur in wenigen Fällen Anklage erhoben, aber reichlich Telefone abgehört. annalist
In Deutschland wurden im Jahr 2007 im Rahmen von Ermittlungsverfahren (ohne geheimdienstliche Aktivitäten) 47.502 Mobiltelefone und 5078 Festnetztelefone abgehört, 880 E-Mail Konten sowie 720 DSL-Anschlüsse überwacht (Quelle: Bundesnetzagentur). Die Telekom hat in 210 000 Fällen Auskünfte zu IP-Adressen erteilt, eine Steigerung um mehr als 100% im Vergleich zum Vorjahr. Die Telcos müssen 15% der Telefonrechnungen für die Installation staatlich verordneter Überwachungstechnik aufwenden.
Im Bundesland Berlin wurden die Telefonanschlüsse und Mobiltelefone von 800 Personen überwacht (ca. 800-900 Telefone) und dabei 937.000 Telefonate abgehört.
Die "akustische Wohnraumüberwachung" wurde in 14 Ermittlungsverfahren angeordnet und durchgeführt. In 4 Ermittlungsverfahren ging es um organisierte Kriminalität und Drogendeliekt, in den übrigen 10 Ermittlungensverfahren wurde gegen terroristische Vereinigungen nach §129a/b/c ermittelt (z.B. Gruupe "mg").
Der Aufbau der gemeinsamen AntiTerrorDatei von Polizeien und Geheimdiensten hat 15,3 Mio Euro gekostet. Es wurden bis Jahresende 13.000 Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen erfasst.
Terror in Zahlen (2008)
In der AntiTerrorDatei sind 18.000 Personen erfasst (Stand Juli 2008). Die jährlichen Kosten für den Betrieb betragen 6,4 Mio. Euro (Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum – Sachstand 2008 (PDF))
Die Schaffung der technischen Vorausetzungen für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kostet allein bei der Telekom 12 Mio. Euro. Die jährlichen Kosten für den Betrieb dieser Infrastruktur wird mit 1 Mio. angegeben.
In den zwei Monaten Mai und Juni haben die Behörden im Rahmne 2186 Ermittlungsverfahren auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern zugegriffen. In 43% der Fälle wurden für die Auskunft definitv die nach §113 TKG zu speichernden Vorratsdaten herangezogen, in weiteren 25% der Fälle könnte ebenfalls auf VDS-Daten zugegriffen worden sein. Das der Zugriff gem. zwei Entscheidungen des BVerfG zur bei schwersten Straftaten zulässig ist, scheint niemanden zu interessieren. AFP
Im Bundesland Berlin wurden im Rahmen von 157 Strafverfahren 1052 Festnetz- und Mobiltelefone von 511 Personen überwacht. Dabei wurden über 1,1 Millionen Telefonate abgehört. Heise.de
Der Europol Bericht für 2008 weist mit 515 Anschlägen und Anschlagsversuchen im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 23% auf. Davon sind 10 Anschläge missglückt oder wurden vereitelt.
- Die seperatistischen Anschläge überwiegen wieder deutlich mit 397 Anschlägen.
Im gesamten europäischen Raum gab es 2008 nur einen islamistischen Anschlag. Trotzdem wird die islamistische Gefahr weiterhin als sehr hoch eingestuft.
- Anarchistische oder linksextremistische Aktionen sind vor allem in Italien, Griechenland und Frankreich leicht angestiegen.
- Rechtsextreme Anschläge werden mit NULL angegeben. (Obwohl militante, rassistische Straftaten mit Personen- und Sachschaden in vielen europäischen Ländern bekannt sind)
- Es wurden 1009 Personen festgenommen, 273 Personen wurden rechtskräftig verurteilt.
Die Zahl der Telekomunikationsüberwachungen ist im Vergleich zu 2007 um 11% gestiegen. 16.463 Überwachungsmaßnahmen wurden angeordnet. Stärkster Ansteig in Bayern mit 30%. Die Zahlen beinhalten keine Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken und keine geheimdienstlichen Aktionen.
Terror in Zahlen (2009)
Zwischen Januar und Juni 2009 haben die Behörden 56.975 private Bankkonten überprüft. Ziel der Aktionen waren Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern. Es wurden auch Konten von Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten überprüft. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Der EU Terrorism Report für das Jahr 2009 zeigt einen weiteren Rückgang bei versuchten und erfolgreichen Anschlägen. Von 441 auf 291 (um 33%) sind die Zahlen gesunken. Sogenannter Islamistischer Terror spielt so gut wie keine Rolle mehr. (Da die Zählung in diesem Jahr anders erfolgte als in den Vorjahren, ergibt sich eine Differenz zum Vorgängerbericht.) Die ie meisten Terroranschläge gab es in Spanien und in Frankreich mit separatistischen HIntergrund. 90% dieser Anschläge waren erfolgreich. Es gab einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund.
Terror in Zahlen (2010)
Der EU Terrorism Report für 2010 listet 294 Anschläge und Anschlagsversuche auf. Der Bundesinnenminister hat im Herbst zwar eine erhöhte Terrorwarnung wegen eines bevorstehnenden islamistischen Anschlags ausgerufen, in der Statistik von Europol ist davon aber nichts zu finden. Es gab einen "terroristischen Anschlag" aus diesem Millieu, der aber eigentlich ein Ehrenmord war. 237 Anschläge gehen auf das Konto von Separatisten, 40 Anschläge von linke Gruppen und 4 die Rechten Gruppen ausgeführt.
