EU-Fluggastdatensammlung
Nach dem Vorbild der USA möchte EU-Kommisar Frattini die Flugpassagierdaten für 13 Jahre speichern. Dabei soll die Speicherung der Flugpassagiere nur ein Anfang sein. Er möchte diese Datensammlung auch auf den Land- und Seeverkehr ausdehnen udn strebt eine lückenlose Erfassung der Transportwege an.
Im Rahmen der Datensammlung sollen neben den unmittelbaren Flugdaten auch Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern erfasst und gespeichert werden.
Bundesinnenminister Schäuble hat die Vorschläge auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin ausdrücklich begrüßt.
Am 10.4.08 haben alle Parteien des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion den Vorstoß zur Speicherung der Fluggastdaten scharf kritisiert. Im Rahmen der Diskussion äußerte Wolfgang Gunkel von der SPD, dass man auch bei der Übermittlung der Daten an die USA "Bauchschmerzen" gehabt habe, aber aufgrund der Drohungen aus Washington habe man keine Alternative gehabt.
