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Zentrales Melderegister
Das Zentrale Melderegister ist ein weiteres Projekt, welches seit längerem von der Bundesregierung verfolgt wird.
Unter Bezug auf eine eindeutige Personennummer werden umfangreiche Daten zu jedem Bürger gespeichert. Neben aktuellen und früheren Wohnanschriften, Lebenspartner, Geburtstag usw. enthält der "Datenmoloch" (Bez. von Peter Schaar) auch Bezüge zu Datenbanken des BKA, der Kreiswehrersatzämter und - als wichtigste Quelle - zu den Steuerdaten. Neben rechtlichen Bedenken ist diese Datenanhäufung zumindest als ungewöhnlich zu bezeichnen.
Das neue Meldegesetz erleichtert staatlichen Stellen (Polzeibehörden, BKA, Geheimdienste) den Zugriff auf diese Datensammlung. Es gibt keine(!) Beschränkung. Die Ermittler müssen eine Abfrage nicht begründen. Außerdem werden die Abfragen nicht im Melderegister gespeichert. Das bedeutet, dass Bürger nicht erfahren können, wer etwas über sie wissen wollte und dass sie damit keine Rechtsmittel gegen ungerechtfertigte Bespitzelungen einlegen können. (Hinweis: siehe BKA-Gesetz, die neuen Kompetenzen und präventive Befugnisse).
Aufgabe der Riesendatei laut Bundesinnenminister ist die Versorgung der Bundesbehörden aus einem einzigen konsolidierten Datenbestand.
Je mehr Daten aus allen Lebensbereichen über die eindeutige Zuordnung der Personennummer zusammgeführt werden können, umso genauer und konkreter sind die Profil der Betroffenen. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1969 im Mikrozensusurteil entschieden, dass es in Deutschland kein einheitliches Personenkennzeichen geben darf.
Der Staat hat das Recht, statistische Erhebungen durchzuführen. Er darf aber nicht die Menschen zwangsweise in ihrer gesamten Persönlichkeit registrieren und katalogisieren.
Die Grundrechte, welche die Bürger vor wilkürlicher Behandlung durch staatliche Behörden schützen, existieren aus gutem Grund. Diese Rechte werden aber zunehmend durch nicht kontrollierbare Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen fast völlig ausgehebelt. Das schafft - entgegen der üblichen Behauptungen - keine Sicherheit für die betroffenen Bürger.
Quellen: Zeit online
